Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung

Art. 164 Ziff. 1 StGB erfasst den Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen vermindert – indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder unbrauchbar macht, sie unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensichtlich geringerem Wert veräussert oder ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt. Strafbar wird dies, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

Gegenüber der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) verlangt Art. 164 StGB damit mehr: nicht blosse Nachlässigkeit in der Geschäftsführung, sondern eine tatsächliche Vermögensminderung durch aktives Tun. Beide Normen teilen den Strafrahmen von fünf Jahren; die praktische Leitgrösse der Strafzumessung ist bei Art. 164 StGB entsprechend nicht die Dauer eines Zuwartens, sondern der Umfang des entzogenen Haftungssubstrats.

In den ausgewerteten Entscheiden erscheint die Gläubigerschädigung fast durchwegs neben der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), dem Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB), der Misswirtschaft und der Urkundenfälschung. Sie trägt dabei kaum je die Einsatzstrafe, obwohl ihr Strafrahmen dies zuliesse – regelmässig wiegt die ungetreue Geschäftsbesorgung im konkreten Fall schwerer. Die Strafe für Art. 164 StGB erscheint daher meist als Asperationszuschlag (Abschnitt E).

Das dominierende Merkmal der objektiven Tatschwere ist der Deliktsbetrag – also das Ausmass, in dem den Gläubigern Zugriffsobjekte entzogen wurden. Das Obergericht Zürich stellt bei der mehrfachen Gläubigerschädigung fest, es falle «vor allem der hohe Deliktsbetrag ins Gewicht», und setzt die Strafe isoliert auf 10 Monate Freiheitsstrafe fest (OG ZH SB230135). Am unteren Ende steht ein Deliktsbetrag von CHF 12'707.44, den das Obergericht Bern «in Anbetracht des weiten Strafrahmens immer noch als leicht» einstuft (OG BE SK 2023 532).

Der Betrag ist allerdings häufig nicht exakt bezifferbar – das Obergericht Zürich hält ausdrücklich fest, dass «der Deliktsbetrag nicht exakt bestimmt werden kann», und misst auch Teilfrei­sprüchen keine entscheidende Wirkung auf die Strafhöhe bei (SB230135). Wer die Verteidigung auf eine Reduktion der Deliktssumme ausrichtet, gewinnt daher oft weniger, als der rechnerische Unterschied vermuten lässt.

Weil Art. 164 StGB aktives Handeln voraussetzt, wiegt die Zahl und Selbständigkeit der Entzugshandlungen eigenständig. Aufschlussreich ist der Vergleich, den das Obergericht Zürich zwischen Gläubigerschädigung und Pfändungsbetrug zieht: Die Strafe für den Pfändungsbetrug sei zu streng bemessen, weil die Gläubigerschädigung «ein grösseres Mass an deliktischem Tun und damit eine erhöhte kriminelle Energie erforderte», während es beim Pfändungsbetrug teils bei einfachen Erklärungen blieb.

Hier liegt der praktisch wichtigste Einwand. Art. 164 StGB setzt begrifflich voraus, dass der Täter den Gläubigern den Zugriff entziehen will. Das Obergericht Bern zieht daraus die Konsequenz: Der festgestellte direkte Vorsatz sei deliktsimmanent und dürfe deshalb nicht straferhöhend gewertet werden.

Straferhöhend wirkt die subjektive Komponente daher nur, wenn zusätzliche Elemente hinzutreten. Das Obergericht Zürich nennt in diesem Zusammenhang «direkter Vorsatz, Habgier, Delinquenz als Rechtsanwalt» (OG ZH SB240125) – erschwerend sind dort also das Motiv und die berufliche Pflichtenstellung, nicht die Vorsatzform als solche. Die objektive Tatschwere siedelt dasselbe Urteil für die Gläubigerschädigung «im oberen Bereich» an; im mittleren Bereich liegen dort nur die Urkundenfälschung und die blosse Gehilfenschaft.

Ein wiederkehrendes erschwerendes Element ist das Hinwegsetzen über bereits bestehende Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern. Im schwersten ausgewerteten Fall fällt ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte «dreist über die Vergleichsvereinbarung hinwegsetzte und zuliess, dass die L.________ über kein Haftungssubstrat mehr verfügte» (SB240125). Der vollständige Entzug des Haftungssubstrats – nicht bloss dessen Schmälerung – markiert die Obergrenze der belegten Praxis.

Weil dieselbe Vermögensverschiebung typischerweise zugleich die ungetreue Geschäftsbesorgung erfüllt, überschneiden sich die Verschuldensbewertungen erheblich. Das Obergericht Zürich hält fest, das Verschulden betreffend die verschiedenen Delikte sei «teilweise als deckungsgleich zu bezeichnen», was bei den Nebendelikten «bereits zu einer erheblichen Verschuldensreduktion geführt» habe (OG ZH SB180264, E. 14.4; die Erwägung stammt aus dem ersten Berufungsurteil, auf das der Entscheid nach der Rückweisung verweist).

Praktisch schlägt sich das in auffallend gedämpften Zuschlägen nieder. Im Fall SB240125 wird die Einsatzstrafe von 42 Monaten wegen der Gläubigerschädigung auf 51 Monate erhöht, während die anschliessende Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und zu Gläubigerschädigung zusammen «nur um 3 Monate» zu Buche schlägt – ausdrücklich «aufgrund des Gesamtzusammenhangs mit den weiteren Straftaten».

Die praktisch bedeutsamste Einschränkung des Tatbestands liefert BGE 131 IV 49: Wer als handlungsbefähigtes Organ einer Aktiengesellschaft eine fällige und einklagbare Darlehensschuld der Gesellschaft begleicht, veräussert keine Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen offensichtlich geringere Leistung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB – und zwar auch dann nicht, wenn das handelnde Organ zugleich Gläubigerin des Darlehens ist. Die Tilgung bestehender Schulden fällt damit nicht unter Art. 164 StGB; in Betracht kommt allenfalls die Gläubigerbevorzugung nach Art. 167 StGB.

Zur objektiven Strafbarkeitsbedingung: Nach BGE 84 IV 15 muss der ausgestellte Verlustschein rechtskräftig geworden sein; die Bedingung ist nicht Tatbestandsmerkmal und braucht nicht vom Vorsatz erfasst zu werden. Der Entscheid erging zum damaligen Art. 164 StGB, der vor der Revision des Vermögensstrafrechts den Pfändungsbetrug regelte (heute Art. 163 StGB); er nimmt die übrigen Konkursdelikte aber ausdrücklich mit («und entsprechend Art. 165 ff.»), und die Strafbarkeitsbedingung ist im heutigen Art. 164 StGB gleich gefasst. Nach BGE 148 IV 170 genügt die Anordnung einer Konkursliquidation wegen Organisationsmangels (Art. 731b Abs. 1^bis Ziff. 3 OR) für sich allein nicht, um die Strafbarkeitsbedingung der Art. 163–167 StGB zu erfüllen. Beide Einwände lohnen die Prüfung, weil sie den Schuldspruch insgesamt zu Fall bringen.

Die Zuschläge reichen von 30 Tagessätzen bis 12 Monaten. Sie folgen erkennbar der Schwere des Gesamtverfahrens: Die tiefsten stehen neben Geldstrafen, die höchsten neben Gesamtstrafen von drei Jahren und mehr. Ein Zuschlag lässt sich deshalb nicht isoliert auf seine Angemessenheit prüfen, sondern nur im Verhältnis zur Einsatzstrafe – was den Vergleich über Verfahren hinweg erschwert und die schmale Datenbasis zusätzlich relativiert.

Der Blick auf die Zuschläge allein täuscht über die Reichweite der Norm hinweg. Isoliert bemessen bewegen sich die belegten Einzelstrafen zwar überwiegend im untersten Fünftel des Fünfjahresrahmens (90 Tagessätze bis 10 Monate) – die Spitze liegt aber weit darüber: Für den Entzug des gesamten Haftungssubstrats zulasten einer Gläubigerin mit einem Verlust von USD 31,41 Mio. bemisst das Obergericht Zürich die Einzelstrafe auf 42 Monate und damit auf 70 % des Strafrahmens (OG ZH SB240125); asperiert wirkt sie sich nur mit 9 Monaten aus. Anders als bei der Misswirtschaft (Art. 165 StGB) ist der Rahmen bei Art. 164 StGB damit keineswegs blosse Theorie.